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als PDF: Einladung 28.2.2015 AN Konferenz

Zur Diskussion: Diskussionsbeitrag.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

hiermit möchte ich Euch auf die bundesweite Arbeitnehmerkonferenz am 28. Februar 2015 in Berlin hinweisen, die nach einem Jahr unter der Großen Koalition stattfindet. (siehe Einladung). Sie steht in Kontinuität zur Arbeitnehmerkonferenz vom 15. Februar 2014, an der viele von Euch teilgenommen haben.

Zu der Konferenz sind alle Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierte, Sozialdemokraten und Jugendliche eingeladen sind, die Nein sagen zur Fortsetzung der verhängnisvollen Politik der Großen Koalition.

Deutschland ist von einer Entwicklung bestimmt, in der die Widerstandsbewegungen und Streiks gegen die Politik des Kaputtsparens im Namen der Schuldenbremse und der Zersetzung des Tarifvertragssystems (Tarifflucht) im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmen (s. Streik der Eisenbahner, Beschäftigte und Mandatsträger in den Kommunen, Krankenhäuser, prekär Beschäftigte…). Außerdem beginnen die Tarifkämpfe in der IG Metall und im Öffentlichen Dienst (Länder).

In dieser Situation hat die SPD-Arbeitsministerin das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg, durch das Regierung und Justiz ein Freibrief ausgestellt wird, die Streiks aller Gewerkschaften mit der Drohung des Verbots unter Druck setzen zu können – im Namen der „Unverhältnismäßigkeit“ von Streikaktionen gegenüber dem „allgemeinen und öffentlichen Interesse“.

Das Tarifeinheitsgesetz und die Frage, wie der Angriff auf das Streikrecht gestoppt werden kann, wird im Zentrum der Konferenz stehen.

So sind alle Arbeitnehmer und Jugendlichen, alle, die sich auf die grundlegenden Freiheitsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften und auf die Demokratie berufen, zur Unterzeichnung und Mobilisierung um die Unterschriftensammlung „Tarifeinheit Ja – Eingriff in das Streikrecht Nein“ aufgefordert, zu der die drei Gewerkschaften, ver.di, GEW und NGG aufgerufen haben.

Im Anhang schicke ich Euch einen Beitrag zur Vorbereitung der Konferenz mit, der Überlegungen zu den Folgen des Attentats in Paris auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, das in aller Eindeutigkeit zu verurteilen ist, zur Diskussion stellt.

Der Beitrag stellt dar, dass die Offensive des weltweiten Krieges (im Namen des Kampf des gegen den „Terror“), in die sich alle europäischen Regierungen in einer „Heiligen Allianz“ unter dem Oberkommando Obamas auf der Versammlung am 11.1. in Paris eingereiht haben, verbunden ist mit der Ausweitung der zerstörerischen Offensive gegen alle politischen, sozialen und demokratischen Errungenschaften gegen alle Völker Europas. (Das umfasst auch den sofortigen Ruf nach einer Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“).

Beispielhaft ist die skrupellose Einmischung der EU, um – vorangetrieben von der Großen Koalition – die harte Sparpolitik und Strukturreformen gegen den Willen des griechischen Volkes zu erpressen, das mit dem Sieg von Syriza zum Ausdruck gebracht hat, das es Schluss machen will mit den Troika-Diktaten.

Die Große Koalition Merkel/Gabriel ist bereit, in der allgemeinen Kriegsführungspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen, wofür die deutsche Bevölkerung mit einer weiteren Verschärfung der Agenda-Politik wird bluten müssen.

Es ist sicher keine Übertreibung, zu sagen, dass sich das Tarifeinheitsgesetz (TE-G), mit dem die Große Koalition erstmals in der Nachkriegsgeschichte in dieser Form zur staatlichen Einschränkung des Streikrechts und der Grundrechte unserer freien Gewerkschaften greift, in diese gesamte politische Entwicklung einschreibt. Damit aber ist es auch so dringend wie nie zuvor notwendig, die Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften gegen den Druck zu verteidigen, sie in die Politik der Großen Koalitionsregierung einzubinden.

Die Konferenz findet am Samstag den 28.2.2015 von 12 bis 18 statt.

Weitere Informationen über

GotthardKrupp@t-online.de

Mit herzlichen Grüßen

Euer

Gotthard Krupp

 

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