Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Aufruf an die SPD-Mitglieder

Wir, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaftskolleg*innen, Arbeitnehmer*innen und Jugendliche, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, wenden uns an alle Mitglieder der SPD, die sich auf die politische Vertretung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung und … Weiterlesen

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1.Mai in Berlin: „Kein Gesetz zur Tarifeinheit“

  Auf mehreren großen Transparente u.a. von ver.di-Fachbereichen, des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg, der Berliner S-Bahner ist zu lesen: „Nein zum Tarifeinheitsgesetz“. Das war ihre Antwort auf den DGB-Vorsitzenden Hoffmann, Hauptredner auf dieser zentralen Kundgebung des DGBs, der das Vorhaben von … Weiterlesen

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Ohne das Streikrecht werden die ArbeitnehmerInnen zu Sklaven

Die Arbeitgeber wollen das Streikrecht, wie es durch die IAO-Vereinbahrungen garantiert ist, einschränken. Deshalb ruft der Internationale Gewerkschaftsbund seine Mitgliedsorganisationen und die Arbeitnehmermitglieder des Verwaltungsrates zur MOBILISIERUNG der ArbeitnehmerInnen auf, damit sie sich am 18. Februar an einem Aktionstag zur … Weiterlesen

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Bundesweite Arbeitnehmerkonferenz am 28. Februar 2015 in Berlin

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hiermit möchte ich Euch auf die bundesweite Arbeitnehmerkonferenz am 28. Februar 2015 in Berlin hinweisen, die nach einem Jahr unter der Großen Koalition stattfindet. (s. Anlage). Sie steht in Kontinuität zur Arbeitnehmerkonferenz vom 15. Februar 2014, … Weiterlesen

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Diskussion auf der Arbeitnehmerkonferenz 15.2.2014

Erklärung, die von den meisten TeilnehmerInnen an der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz vom 15. Februar unterzeichnet wurde, Dokumentation aus den Beiträgen zur Diskussion über Die ersten Erfahrungen bestätigen, in der großen Koalition und mit Merkel kann es in diesem Sinne keinen politischenWechsel … Weiterlesen

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Bundesweite Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar in Berlin

Einladung als PDF: Einladung 15.2. 14 Liebe Kolleginnen und Kollegen,  hiermit möchte ich Dich noch einmal aufmerksam machen auf die Bundesweite Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar in Berlin

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Ablehnde Stimmen zum Koalitionsvertrag

Da wir tagtäglich Informationen vom Parteivorstand für das „Ja zum Koalitionsvertrag“ erhalten, anbei ein Faltblatt mit einigen Ablehnungen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.   Faltblatt zum Koalitionsvertrag

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Deshalb lehnen wir den Koalitionsvertrag ab.

  Der Koalitionsvertrag bestätigt: „Mit der Großen Koalition und Merkel kann es keinen Politikwechsel geben.“ Deshalb lehnen wir den Koalitionsvertrag ab.

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Nein zur Großen Koalition

anbei ein Faltblatt   welches von Berliner Genossinnen und Genossen zusammengestellt wurde, welches Beispiele für die Diskussion für das „Nein“ zu einer großen Koalition zusammenfasst. Das ist umso wichtiger, da der Parteivorstand bis heute nicht die Diskussion in der Partei mit … Weiterlesen

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Offener Brief an Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir kämpfen für eine Partei, in der “DAS WIR entscheidet!”

Offener Brief an Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Birgit Monteiro, für die Initiativgruppe „Das WIR entscheidet“ Liebe Genossinnen, liebe Genossen, es ist sicher ein außergewöhnlicher Schritt für Genossinnen und Genossen, vor dem Willy-Brandt-Haus am Tage des Parteikonvents zu einer öffentlichen Versammlung … Weiterlesen

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