Unterstützung für die Kandidatur von Simone Lange zur Parteivorsitzenden

An die SPD-Mitglieder und die Delegierten des SPD-Parteitags

Als Antwort auf den von allen SPD-Mitgliedern mit größter Sorge verfolgten existenzbedrohenden Niedergang der SPD, wurde in der gesamten Partei die Diskussion über eine radikale inhaltliche und personelle Erneuerung eingefordert.

Für die SPD-Mehrheit stand zweifellos auf der Tagesordnung, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit dem „Weiter so“ in einer erneuten Großen Koalition, mit einer Agenda-Politik, die die sozialen, demokratischen und politischen Errungenschaften des Sozialstaats nicht nur bedroht, sondern deren Abbau vorantreibt und einen mas­siven Widerstand und Ablehnung bei der Mehrheit der Arbeitnehmer, ehemaligen Stammwählern der SPD, pro­voziert.

Doch schon die Entscheidungen über die Neubesetzung der Vorstandspositionen, wie auch der Regierungsmitglie­der wurden hinter dem Rücken der Mitglieder getroffen.

Dieselbe Parteiführung, die schon den langjährigen Zerstörungsprozess der Partei zu verantworten hat, presst die SPD nun in eine neue Große Koalition für die Fortsetzung einer harten Sparpolitik im Namen der Schuldenbremse / schwarze Null und der Deregulierung zur Senkung der Kosten der Arbeit.

Jetzt hat das Nein der Mehrheit der SPD-Mitglieder zum „Weiter so“ mit der Agenda-Politik unter der alten Führung in der Kandidatur von Simone Lange eine Stimme gefunden.

Simone Lange betont, im Falle ihrer Wahl einen „sozialpolitischen Kurswechsel“ einzuleiten. Denn dass die SPD seit 2005 so stark in der Wählergunst sank, liegt daran, dass sie „in der Zeit der Agenda-Politik ihre Grundposition verändert und in Teilen ihre Ideale, ihre Werte verlassen hat“, (S. Lange in der SHZ).

In ihrer Kandidatur findet die breite Empörung über die soziale Zerstörung Ausdruck, für die Simone Lange Hartz IV zum Symbol werden lässt. So fordert sie eine „echte Debatte über Armut und Hartz IV, die tiefste soziale Spaltung der BRD seit der Widervereinigung“:

  • „Als Parteivorsitzende“ werde sie für Hartz-IV, das „vielen Menschen geschadet“ hat, „bei den Menschen um Entschuldigung bitten“
  • „Ich will den Niedriglohnsektor nicht verbessern, ich möchte ihn abschaffen!“ Simone Lange erteilt der Maschinerie von Schröders Agenda-Arbeitsmarkt„reformen“ eine Absage, mit der in Deutschland Millio­nen Arbeitnehmer und ihre Familien in Billigjobs und Armutslöhne, in Kinder- und Altersarmut gestürzt wurden und werden.
  • „Ich möchte keinen Arbeitsmarkt neben dem Arbeitsmarkt. Ich möchte, dass der reguläre Arbeitsmarkt sozial ist“. „Regulärer, sozialer Arbeitsmarkt“, das heißt Schutz durch allgemeinverbindliche, von den Gewerkschaften garantierte Flächentarifverträge für alle Beschäftigten!

Das ist eine Absage an Olaf Scholz, der sich für das Festhalten an Hartz IV und für die SPD als Garant für die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse präsentiert. Dafür bürgt er mit den von ihm ernannten Staatssekretären, dem Investmentbanker Jörg Kukies, bisher Ko-Chef der Deutschlandvertretung von Goldmann-Sachs, und Werner Gatzer, Architekt der „schwarzen Null“.

Und es ist eine Absage an Andrea Nahles, die es sich schon als Arbeitsministerin der vorherigen Großen Koalition zum Ziel gesetzt hatte, die historische Errungenschaft des 8-Stundentags und der 40-Stunden-Woche aufzubrechen. Und die jetzt einem Koalitionsvertrag eine „in großem Maße sozialdemokratische Handschrift“ bescheinigt, der zur Senkung der Lohnkosten die Schleifung des Arbeitszeitgesetzes vorsieht. »Die vagen Ankündigungen im Ko­alitionsvertrag von ›Experimentierräumen‹ für ›selbstbestimmte Arbeitszeit‹ und mehr betriebliche Flexibilität und flexiblere Regelung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit mittels Betriebsvereinbarungen könnten alle Dämme bre­chen lassen«. (NGG)

Für ihre Kandidatur gegen das „Weiter so“ mit der alten Politik unter der alten Führung hat Simone Lange bun­desweit die Unterstützung durch zahlreiche GenossInnen und viele Ortsvereine erhalten.

In diesem Sinne wenden wir uns an die SPD-Mitglieder und besonders an die Delegierten des SPD-Parteitags:

Unterstützt die Kandidatur von Simone Lange zur Parteivorsitzenden.

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Ist es darüber hinaus aber nicht auch notwendig, sich um diese Kandidatur sammeln und mit allen Genoss*in-nen zu verbinden, die für das Nein zur GroKo und zum „Weiter so“ gekämpft haben?

  • Mit Marco Bülow, der – wie Hilde Mattheis – konsequent geblieben ist und bei der Ernennung Merkels zur Kanzlerin der neuen Großen Koalition mit Nein gestimmt hat. Weil „die GroKo nicht nur unserer Partei schadet, sondern auch der Mehrheit der Menschen und damit auch dem Land.“ (Bülow)
  • Mit Kevin Kühnert, der als Vorsitzender der Jungsozialisten mit seinem Einsatz für das Nein zur GroKo und für eine grundlegende Erneuerung der SPD tausende Jugendliche neu als Mitglieder der SPD gewonnen hat.
  • Mit den Genossinnen von DL21, die dafür eintreten, dass durch die Agenda-Politik verlorene Ver­trauen zurückzugewinnen, was „nicht mit kleinen Reparaturen“ geht: Das erfordert u.a. die politische Stärkung von Tarifverträgen sowie die Eindämmung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung; und eine Investitionsoffensive, die nicht an schwarzer Null und Schuldenbremse scheitern darf.
  • Mit den 2.000 SozialdemokratInnen in NRW, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Bürgermeister, Mandats- und Funktionsträger aus allen Ebenen der Partei, sowie Gewerk-schaftssekretären, die „für das Nein zur Großen Koalition“ aufgerufen haben, weil sie fürchten, dass sie unter dem „Dogma der schwarzen Null“ und von „unterfinanzierten Haushalten“ durch die Bundespolitik weiterhin gezwun­gen werden sollen, Krankenhäuser und Schulen, Kommunen und soziale Infrastruktur durch die Ka-puttsparpolitik zu ruinieren.
  • Mit den12 SPD-Bundestagsabgeordneten die in einem Thesenpapier das Ende der schwarzen Null, der rigorosen Sparpolitik, gefordert haben.

Berlin, 12. April 2018

Gotthard Krupp, SPD, AfA-Landesvorstand, ver.di.

Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitagsdelegierte

 und zahlreiche ErstunterzeichnerInnen

zum download: Brief Simone Lange

Ich unterstütze den Brief an die SPD-Mitglieder und die Delegierten des SPD Parteitags

 


Bitte zurück an Kontakt:

Gotthard Krupp; Knesebeckstr. 98, 10623 Berlin; GotthardKrupp@t-online.de Fax 030 31 31 662 Gerlinde Schermer, schermer@berlin.de

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