Aufruf an die SPD-Mitglieder

Wir, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaftskolleg*innen, Arbeitnehmer*innen und Jugendliche, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, wenden uns an alle Mitglieder der SPD, die sich auf die politische Vertretung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend berufen

Sagt Nein zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Nein zur Großen Koalition

Das Regierungsprogramm für die Große Koalition bekräftigt das „Weiter so“ mit den Hauptwaffen der Agenda-Politik, der Schuldenbremse/Schwarze Null und der Ausweitung von Tarifflucht, Prekarisierung im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ der Profite und Rentabilität in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst.

Nein zu einem Weiter so mit dem Diktat der Schuldenbremse/Schwarzen Null:

Nein zur „Fortsetzung der kommunalen Programme“ wie bisher, die den Investitionsstau von 126 Mrd. Euro nur noch vergrößern und die Fortsetzung der Kaputtsparpolitik bedeuten – bei gleichzeitiger Privatisierung der notwendigen Infrastruktursanierung.

Nein zur Verweigerung der Finanzierung der 162.000 zusätzlichen Stellen, wofür die KollegInnen der Krankenhäuser mit ihrer Gewerkschaft kämpfen.

Nein zur Fortsetzung des Herausbrechens immer größerer Teile der Belegschaft aus dem Tarifvertrag, des Bettenabbaus, der Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern.

Nein zur weiteren Abwälzung von immer mehr Kosten auf Patienten und Beitragszahler, wofür die Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung als Trostpflaster herhalten muss.

Nein zur Verweigerung der notwendigen staatlichen Finanzierung des öffentlichen Bildungssystems, der Kitas, Schulen und Universitäten und zur weiteren Aufblähung des Investitionsstaus in diesem Bereich von heute knapp 87 Mrd. Euro (KfW) unter dem Zwang der Schuldenbremse. Nein zur Auslieferung der Schulen an Finanzspekulanten im Namen einer „Sanierungsoffensive“.

Nein zur Vermehrung eines prekarisierten Aushilfspersonals bei Erziehern und Lehrenden an Schulen und Hochschulen.

Nein zur Ausweitung der Altersarmut in Folge der beabsichtigten Absicherung des Rentenniveaus auf 48%.

Diese Armutsrente für viele und erst recht eine eventuelle „Grundrente“ als Elendsrente verstoßen in unserer Gesellschaft gegen die vom Grundgesetz geschützte Würde des Menschen.

Nein zur fortgesetzten Hartz-IV-Maschinerie, die laufend qualifizierte und tariflich geschützte Arbeitskräfte in prekäre und rechtlose Billigjobs zwingt. Die für Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehene Finanzierung kann angesichts der Milliardenkürzungen bei Programmen für Arbeitslose, sowie des 5,5 Milliarden-Überschusses durch Einsparung bei Leistung und Personal, auf die Betroffenen und das hoffnungslos überarbeitete Personal nur wie eine Verhöhnung wirken.

Nein zur fortgesetzten Absage an eine staatlich finanzierte soziale Wohnungspolitik. Die Summe von 2 Mrd. Euro für die Jahre 2020/21 zur „öffentlichen Förderung“ des „sozialen“ Wohnungsbaus ist völlig unzureichend um die Not bei den Sozialwohnungen zu überwinden. 80.000 Sozialwohnungen müssten jährlich gebaut werden, der Bau von 30.000 kostet schon eine Mrd. (nach Angaben der Bundesregierung).

Nein zur weiteren Förderung der Tarifflucht jeder Art aus den gewerkschaftlich garantierten Flächentarifverträgen: Von Leiharbeit und Werkverträgen, Befristungen, über Auslagerung und Privatisierung bis zum Scheinselbständigen und Crowdworkern.

Über eine Tariföffnungsklausel wird im Namen der Flexibilisierung der Arbeitszeit der Weg geöffnet für die Durchbrechung der historischen Errungenschaft der Arbeiterbewegung, der gesetzlichen 40-Stunden-Woche und des 8-Stunden-Tags.

Nein zur Verweigerung des Verbots der Befristung. Die minimalen Regulierungen werden nicht die Epidemie der befristeten Arbeitsverhältnisse stoppen, vor allem nicht im öffentlichen Dienst und bei den Dienstleistungen. Prekarisierte Beschäftigungsverhältnisse und der Niedriglohnsektor werden noch gefördert. (Ausweitung der Midi-Jobs…)

Nein zur Fortsetzung der Agenda-Politik gegen die Völker in Europa, der EU.

Nein zu weiteren „Hilfszahlungen“ an die Finanzgläubiger und zu den Spardiktaten gegen die Bevölkerung.

Warum das Verschweigen der kommenden horrenden Haushaltsbelastungen aus dem Brexit und der Euro- und Banken-Rettungspolitik der EZB?

Das ist das Weiter so mit der Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit

und der Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft!

Den drei Parteien der 2. Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel hat die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend in den Wahlen für ihre Fortsetzung der zerstörerischen Agenda-Politik – trotz „Korrekturen an Fehlern der Agenda“ – eine vernichtende Niederlage zugefügt und besonders die SPD in eine Existenzkrise gestürzt.

Und doch droht die SPD-Führung, die schon den langjährigen Zerstörungsprozess der Partei zu verantworten hat, diese mit ihrem Drängen in eine erneute GroKo einem selbstmörderischen Abenteuer auszuliefern. Und sehenden Auges treiben die drei Parteiführungen die parlamentarische Demokratie und das traditionelle Parteiensystem in eine zugespitzte Krise und säen die Saat für einen Neuaufschwung der rechtsextremen Bewegung um die AfD.

Getragen von der Ablehnung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und von dem der schweren Niederlage der SPD-Führung durch das starke Nein auf dem SPD-Parteitag, wenden wir,  Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaftskolleg*innen, Arbeitnehmer*innen und Jugendliche, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, uns an die die SPD-Mitglieder:

Ihr habt es in der Hand!

Stimmt mit Nein zur Großen Koalition!

Mit dem Nein zur GroKo können die Mitglieder der SPD den Weg bahnen für eine authentische politische Interessensvertretung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung, für die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaates und der Demokratie.

Und das wird ArbeitnehmerInnen, Jugend und Demokraten in Deutschland und in Europa eine politische Perspektive aus dem allgemeinen sozialen und politischen Niedergang eröffnen.

Erstunterzeichner*innen:

Gerlinde Schermer, SPD, Bundesparteitagsdelegierte. Gotthard Krupp, SPD, AfA, ver.di.

Charlotte Rutz-Sperling, ver.di, Vivantes, gerade in die SPD eingetreten. Ronald Tamm, ver.di, Botanischer Garten. Sascha Kraft, ver.di, Charité Tochter, CFM. Daniel Turek, ver.di, Charité Tochter, CFM. Mario Kunze, ver.di, Vivantes Tochter, VSG.

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