Solidaritätserklärung

Solidaritätserklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di anlässlich der Sozialproteste am 12. September 2017 in Frankreich 17_09_11_Arbeitsrechtsreform_Solierklärung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt sich solidarisch mit den Protestaktionen von französischen Gewerkschaften gegen die Arbeitsrechtsreform und die Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die neue französische Regierung.

Ziel der Arbeitsrechtsreform ist insbesondere die Senkung der Arbeitskosten. Dies soll durch eine weitere Verlagerung der Verhandlungsebene von der Branchen- auf die Unternehmensebene mit der Möglichkeit der Unterlaufung von Branchenstandards zum Beispiel bei Regelungen zu Lohnbestandteilen, Arbeitszeit und Mutterschaftsurlaub erreicht werden. Im Rahmen von Unternehmensrestrukturierungen und in kleineren Unternehmen soll generell an den Gewerkschaften vorbei verhandelt werden können. Entlassungen, Betriebsschließungen und Verschlechterungen von Arbeitsverhältnissen sollen u.a. durch die gesetzliche Deckelung der Abfindungszahlungen und die Ausweitung der Möglichkeiten von befristeten Kettenverträgen erleichtert werden. Diese Verschlechterung der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation der Beschäftigten in Frankreich heizen den europäischen und internationalen Standortwettbewerb weiter an.

Ursächlich für die Verschärfung des Standortwettbewerbs waren und sind insbesondere politische Maßnahmen in Deutschland. Das verfolgte Ziel der Arbeitskostensenkung wurde insbesondere über die Senkung des Arbeitslosengeldes, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für die Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses auch unterhalb der tarifvertraglichen Bedingungen einer Branche, die Erleichterung von Befristungen oder aufgezwungene Teilzeitarbeit eindrucksvoll erreicht. Für die Beschäftigten bedeutete dies eine enorme Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Ein Klima der Angst zog oftmals in die Belegschaften in Deutschland ein. Heute hat Deutschland zwar offiziell weniger Arbeitslose, Millionen von Beschäftigten arbeiten dafür aber in schlechteren Arbeitsverhältnissen. Erreicht wurde zwar eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsposition und eine Steigerung der Unternehmensgewinne, jedoch keine Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik. Insgesamt haben die Agendareformen in Deutschland das Arbeitsvolumen nicht erhöht, sondern die vorhandene Arbeit wurde in mehr prekäre Arbeitsplätze aufgeteilt. In Europa hat diese Politik zudem zu deutlichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt.

Begleitet wird die Arbeitsrechtsreform in Frankreich durch Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben, dem Abbau von Arbeitsplätzen und dem Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst. Hinzu kommen Steuererleichterungen vor allem zugunsten von Einkommensstarken und Vermögenden. Durch ähnliche Maßnahmen wurde die Finanzausstattung insbesondere der Kommunen und Regionen in Deutschland in den letzten Jahren nachhaltig geschwächt, so dass die Lösung von Zukunftsaufgaben in den Bereichen demografischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel, Bildung, Gesundheit und Verkehr nur unzureichend angegangen werden kann. Inhalt der Maßnahmen in Frankreich ist auch die Wiedereinführung eines Karenztages im öffentlichen Dienst.. Die DGB-Gewerkschaften haben dies in einem wochenlangen Streik in den 1950er Jahren in allen Wirtschaftssektoren abgeschafft. ver.di unterstützt deshalb auch hier die französischen Gewerkschaften.

Insgesamt wird oftmals ein verzerrtes Bild vom angeblichen „deutschen Modell“ in Frankreich gezeichnet. ver.di kämpft für gute Löhne und gute Arbeit, und als zuständige Gewerkschaft für einen starken öffentlichen Dienst. Frankreich und Deutschland spielen eine wesentliche Rolle bei der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa. Mit diesem Bewusstsein wünschen wir den Gewerkschaftskolleginnen und –kollegen und den Beschäftigten in Frankreich viel Erfolg bei ihren Aktionen!

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