Koalitionsvereinbarung Rot-Rot-Grün: „Prekäre Arbeit zurückführen“?

Der „Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ hat mit Aktionen in den Wahlkampf eingegriffen. Nicht zuletzt Streiks in vielen Bereichen während der  vergangenen Wochen und Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben dafür gesorgt, dass ungesicherte Arbeit und Tarifflucht zum Thema geworden sind. KollegInnen hatten entsprechende Anträge auf den Parteitagen, sowohl bei der SPD, wie auch bei LINKEN und GRÜNEN, initiiert, so dass zahlreiche Forderungen ihren Platz in den Wahlprogrammen wiederfanden. Während der Koalitionsverhandlungen haben ver.di, GEW und der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss in einem Brief die Forderungen zusammengefasst und an die verhandelnden Parteien übersandt.

Doch wie kommt dieser Kampf in der Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck?

Tatsächlich versprechen Rot-Rot-Grün: „Die Koalition wird … prekäre Arbeit zurückdrängen.“ (S. 121).

Schon vor den Wahlen haben wir festgestellt, dass alle gemachten Versprechungen unter dem Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung stehen. Das bestätigt sich. Ausdrücklich unterwerfen sich die Koalitionäre der Schuldenbremse und dem, wie sie es so schön formulieren, „Regime des Stabilitätsrats“ (S. 87) der Großen Koalition. Und damit sind alle Versprechungen bedroht, Lippenbekenntnisse zu bleiben.

TVöD im Verantwortungsbereich des Landes Berlin

In dem Brief des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses an die Koalitionäre hieß es: „Ziel muss es sein, keine tariflosen Zustände im Öffentlichen Sektor mehr zuzulassen und Tarifverträge mit den zuständigen DGB-Gewerkschaften abzuschließen. Jede neu abgeschlossene Regelung muss einen Einstieg in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsehen.“

In der Koalitionsvereinbarung heißt es nun: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden. Die Koalition wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden.“ (S.163)

Wichtig ist, dass die Bezugnahme auf den TVöD ausdrücklich festgesetzt ist, haben wir doch die Worte von Finanzsenator, Kollatz-Ahnen, noch im Ohr, dass es um „marktübliche Löhne“ in den Töchtern geht, d.h. TVöD ist zu teuer. Zunächst sei angemerkt, dass Outsourcing eigentlich immer vom Ziel der Lohnkostensenkung angetrieben wird. Deshalb hat der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss den Stopp und die Rücknahme von Ausgliederungen gefordert. Die KollegInnen z.B. bei Vivantes werden die Frage aufwerfen, wie ihre Forderung nach „TVöD für Alle“ und „Rücknahme der Therapeutischen Dienste GmbH“ nun bei Vivantes praktiziert wird?

Zunächst gilt diese Formulierung nur für die Landeseigenen Betriebe und ihre Töchter, also nicht für freie Träger, Honorarempfänger, usw.

Und es ist eine Hintertür offengehalten. Es ist eine doppelte Formulierung: „mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge.“ Was das auch heißen kann, können wir zurzeit bei den Kinder- und Jugendambulanzen sehen. Mit der Begründung: „Ihr habt ja die Angleichung an den TVöD erstreikt, jetzt müssen wir dafür entlassen“, wird versucht, den Erfolg über Kompensationen in Frage zu stellen.

Auflösung der CFM?

Die Ausgliederung aus der Charité erfolgte unter der rot-roten Koalition. Ausdrücklich wurde privaten Gesellschaftern die Geschäftsführung übergeben. Diese „Bad Bank“ der Charité, die sich bis heute weigert einen Tarifvertrag abzuschließen, gehört aufgelöst. Die KollegInnen der CFM, so war immer die Forderungen der KollegInnen und ihre Gewerkschaft, müssen wieder in die Charité reintegriert werden und als erster Schritt sollte die Reintegration in den Tarifvertrag in der Charité erfolgen.

Hier haben sich die Koalitionäre zu der Formulierung durchgerungen: „Mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages wird die Charité Facility Management vollständig in öffentliches Eigentum überführt“ (S.190). Wird damit einer Reintegration und insbesondere eine Reintegration in den Tarifvertrag der Charité eine Absage erteilt? Im „öffentlichen Eigentum“ kann ebenso bedeuten, dass es eine eigene Gesellschaft mit einem eigenen Tarifvertrag bleibt. Das aber wäre die Fortsetzung der Ausgliederung und Spaltung der KollegInnen.

Die Frage nach den Töchtern bei Vivantes bleibt unbeantwortet. Weder steht die Auflösung der Therapeutischen Dienste GmbH in der Koalitionsvereinbarung noch die der Service Tochter VSG. Hier wird der Kampf der KollegInnen und ihre Gewerkschaften weitergehen müssen.

Musikschulen und VHS

Dazu wurde in der Koalitionsvereinbarung zweimal eine Festlegung getroffen. So heißt es: „Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021.“ Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn, wobei z.B. an den Musikschulen der Anteil bei derzeit 7% liegt. Es heißt dann weiter: „Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.“ (S.121 und 192) Damit sind zentrale Fragen der sozialen Absicherung von Volkshochschullehrern verbunden, eine lange Forderung der KollegInnen.

Die Forderung nach einer Orientierung an dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bleibt aktuell.

Freie Träger

Ganz vergessen wurden die Freien Träger nicht. Es heißt dazu: „Im Bereich der Zuwendungsempfangenden will die Koalition mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit Tarifsteigerungen (…) Rechnung getragen werden kann.“ (S.192)

Bei ca. 3.000 freien Trägern im Lande Berlin ist das sicher keine Lösung. Es bleibt die Forderung der KollegInnen im Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss nach einer „Rahmenvereinbarung…, die alle Träger verpflichtet, nach TVL / TVÖD bzw. an diesen angelehnten Vergütungssystemen zu entlohnen und die entsprechenden Kosten zu refinanzieren.“

Zusammengefasst…

… kann man feststellen, die „unabhängigen gewerkschaftlichen Aktionen, bis hin zum Streik,“ haben bewirkt, dass auf die Forderungen der KollegInnen in der Koalitionsvereinbarung eingegangen wurde. Aber welche praktischen Konsequenzen das hat, ist ungeklärt. Hier schlägt die Verpflichtung der rot-rot-grünen Koalition auf die Haushaltskonsolidierung durch.

Die Versprechen in der Koalitionsvereinbarung, das sind bisher Worte.

Bei den Taten erleben wir zurzeit das Gegenteil.

Bei den Kinder- und Jugendambulanzen soll es im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Tarifvertrag nun zu betriebsbedingten Kündigungen kommen;

Beim Botanischen Garten wird der Tarifvertrag nicht unterschrieben, weil man eine neue Arbeitszeitordnung will;

Bei den Tarifverhandlungen bei der VSG wurden schon getroffene Zusagen, wieder zurückgenommen

In dem Schlusssatz in dem Brief des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses an die Koalitionäre heißt es: „Sicher ist nicht alles von heute auf morgen lösbar, aber wir brauchen die Erarbeitung eines Stufenplanes, in dem definiert wird, wann welche Aufgabe angepackt und wann welche Schritte unternommen werden sollen, um prekäre Arbeit im Öffentlichen Bereich zurückzudrängen. Dazu gehört der Plan, wie die ausreichende Finanzierung zur Umsetzung gesichert werden soll.“

Davon sind wir weiterhin weit entfernt.

Die Koalitionsvereinbarung bestätigen für uns vor allem eines: Nur durch den unabhängigen gewerkschaftlich organisierten Kampf können Forderungen durchgesetzt werden – und zwar durchaus auch erfolgreich.

Gotthard Krupp, 21.11.2016

 

 

 

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