Monatsarchiv: Juni 2014

Schuldenbremse und öffentliche Daseinsvorsorge – am Beispiel der Wasserbetriebe

Ein Diskussionstext von Gerlinde Schermer & Gotthard Krupp Rekommunalisierung Wasserbetriebe Mit dem Rückkauf der privaten Anteile an den Wasserbetrieben durch die Wasserbetriebe selbst meint die Regierung erst einmal ein Schlussstrich unter die fatale Entscheidung zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gezogen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Angriff auf das Streikrecht bei der IAO

Die Arbeitgeber bei der Internationalen Arbeitsorganisation versuchen das Streikrecht in Frage zu stellen. Dazu anbei: Brief des AfA Landesvorstand an die SPD-Bundestagsfraktion zur Frage des Streikrechtes und des Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation; Brief zu Streikrecht ILO sowie die Analyse … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen

Anmerkungen zum letzten Landesparteitag der Berliner SPD

„Wir sind den sozialen Interessen der Bevölkerung verpflichtet und nicht der Schuldenbremse“   Die Delegierten des Berliner SPD-Parteitags haben in mehreren Beschlüssen ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass die Politik der Haushaltskonsolidierung heute gestoppt werden muss. Vor dem Parteitag demonstrierten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Berlin | Kommentar hinterlassen