Nach den Wahlen

Ein erster Beitrag zur Diskussion (als PDF: Beitrag)

Mit diesem Wahlergebnis für die SPD, das an einer erneuten Katastrophe vorbeischrammt, setzt sich ihr beispielloser Niedergang seit Beginn der Agenda-Politik unter Schröder fort. Trotz leichter Zuwächse müssen wir feststellen, dass die SPD mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949 eine weitere Wahlniederlage erlitten hat: Es ist nicht gelungen die 6 Millionen Stammwähler und Arbeitnehmerwähler, die der SPD nach der Großen Koalition 2009 ihre Stimme verweigert haben, zurückzugewinnen.

Deshalb:

Notwendig ist die bereiteste organisierte Diskussion der gesamten Mitgliedschaft der SPD in Vorbereitung des SPD-Parteitags, der den Charakter eines a.o. Parteitags der Erneuerung erhalten muss.

  • Notwendig ist die grundsätzliche Neuorientierung der Politik der SPD.
  • Notwendig ist endlich der klare Bruch mit der Euro-Rettungspolitik und ihrer fortgesetzten verschärften Agenda-Politik.
  • Notwendig ist, dass die SPD sich dafür eine neue Führung gibt, die diesem Auftrag verpflichtet ist

Der Konvent hat nicht die Legitimation, hinter dem Rücken der Mitgliederbasis erneut von oben Fakten zu schaffen für die Kontinuität einer Führung, die mit ihrer Politik verantwortlich ist für die erneute Niederlage in dem langen Niedergang der SPD.

Der Konvent hat nicht die Legitimation, die Weichen zu stellen für die Fortsetzung dieser arbeitnehmerfeindlichen und antidemokratischen Politik;

für den Gang der SPD in die große Koalition, um jetzt auch in der Regierung Merkel die politische Hilfe zu geben, diese Politik gegen den Widerstand der Arbeitnehmer in Europa und in Deutschland.

Zunächst ist festzuhalten:

Es geht nicht um die Frage eines „Sieges“ von Merkel, die mit ihrer Wählertäuschung von angeblichen „sozialen Versprechungen“ nur deshalb Punkte machen konnte, weil die SPD unter der Führung Gabriel, Steinmeier, Steinbrück der arbeitenden Bevölkerung und Jugend jede politische Perspektive. gegen die Euro-Banken-Rettungspolitik, gegen die soziale Demontage der verschärften Agenda-Politik von Merkel verweigert hat. Das konnte auch nicht durch die sozialen „Versprechungen“ von Korrekturen an der Agenda-Politikwettgemacht werden. Im Gegenteil hat sie in einer faktischen politischen „großen Koalition“ Merkels Politik der Milliarden zur Rettung für Banken und Spekulanten auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Politik des Sparens und der Schuldenbremse, der Arbeitsmarktreformen, des Lohndumpings und der Prekarisierung, d.h. einer verschärften Agenda-Politik für Europa unterstützt, in Deutschland begleitet  – und in Ländern und Kommunen (wie in Berlin mit der Politik der Schuldenbremse/Konsolidierungsvertrag) selbst umgesetzt.

Noch vier Wochen vor der Wahl hat Sigmar Gabriel festgestellt, dass die SPD niemals die Linie der Agenda-Politik verlassen habe, dass die Hartz-Reformen, Zumutbarkeitsregeln und das Prinzip Fördern und Fordern am Arbeitsmarkt „fester Bestandteil sozialdemokratischer Politik“ bleiben. (Gabriel im Handelsblatt, 22.8.2013). Das war ein Signal für eine Große Koalition unter Merkel, für die die Parteiführung die Weichen stellen wollte, um die Kontinuität und Fortsetzung der bisherigen Euro-Rettungspolitik zu garantieren.

Das war ein weiterer Affront gegen die Mehrheit der SPD-Mitglieder wie gegen die Millionen Gewerkschaftskollegen und die Arbeitnehmerwähler der, die dieser erneut ihre Stimme verweigert haben.

In allen Wahlen haben die Stammwähler der SPD, die Arbeitnehmerwähler, der Agenda-Politik der SPD-Führung eine Absage erteilt: zunächst 2005, nachdem die Parteiführung deren verschärfte Fortsetzung in der Großen Koalition ermöglicht hatte, und dann 2009 der Unterstützung und Tolerierung der Merkel-Regierung in einer politischen großen Koalition.

Mit dieser Politik hat sich nun die SPD-Führung zum Steigbügelhalter für die Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels gemacht.

Wie kann diese Führung es wagen,  die Partei in die Große Koalition mit Merkel zu zwingen? Im Namen der nationalen Verantwortung für die Rettung von EU und Euro? Um Merkel zu helfen, ihre Vorreiterrolle in Europa für die Bankenrettung und für die verschärfte Agenda-Politik gegen die Völker und die deutsche Bevölkerung fortzusetzen.

Sie riskiert damit den Zerreißprozess der Partei.

Das kann nur in einem Manöver gegen den sich erhebenden Widerstand der breiten Mehrheit der SPD-Mitgliedschaft, der GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen geschehen.

Müssen wir als sozialdemokratische Genossinnen und Genossen, sowie als GewerkschaftskollegInnen nicht alles tun, um diesem unverantwortlichen selbstmörderischen Unternehmen in den Arm zu fallen?

Die gesamte Parteimitgliedschaft muss das Wort ergreifen, sie hat das Recht auf die Diskussion und Entscheidung über die Bilanz und über die Konsequenzen. Es ist dringend notwendig, dass eine entsprechende Diskussion bis zum Parteitag organsiert wird: über die grundlegende politische Orientierung der SPD und über das Führungspersonal, das dafür stehen soll.

Die SPD braucht das klare Bekenntnis zu einer politischen Orientierung, die wieder zurückführt zu den historischen Grundsätzen der SPD, die vor 150 Jahren als politische Vertretung der ArbeitnehmerInnen und der Demokratie aufgebaut wurde – und denen die Verpflichtung auf die Rettung von Banken, Euro und EU, auf die Gebote der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit (von Profit und Rendite) unversöhnlich entgegensteht.

Lasst uns für eine solche politische Neuorientierung handeln, um so damit beginnen zu können, das Vertrauen der Mitglieder sowie der ehemaligen Mitglieder der SPD, der Millionen Arbeitnehmer und der Jugend zurückzugewinnen.

 

Gotthard Krupp, Berlin den 23. 9. 2013

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