Nein zu jeder Militärintervention in Syrien!

Mit oder ohne den Segen der UNSGgKO, mit oder ohne Parlamentsentscheid:

Nein zu jeder Militärintervention in Syrien!

Nein zu jeder Form ihrer Unterstützung!

Zum Download: Syrien Erklärung

Hintergrund:  Syrien: Propaganda, Tatsachen und Realität

 Wir erklären:

– Wir sind in dieser tragischen Stunde an der Seite des syrischen Volkes.

– Wir lehnen jeden Militärschlag, jede Intervention, jede ausländische Einmischung ab und jede Art deutscher Unterstützung und Finanzierung dafür.

Die geplante Militärintervention der Großmächte überwindet keineswegs die dramatische Lage der Völker. Sie liefert sie weiteren barbarischen Leiden und Opfern aus und führt unausweichlich zur Ausweitung der Militärinteraktionen, zu neuer Gewalt und neuen Kriegen.

Seit Monaten sterben Tausende und Abertausende, Zehntausende wurden verletzt, mehr als 6 Millionen Syrer (bei 22 Millionen Einwohnern) mussten aus den Kampfzonen fliehen. Die gesamte Welt ist von Entsetzen erfüllt angesichts des Blutbades durch Attentate, Bombardierungen und den Einsatz von Chemiewaffen.

Es ist noch in Erinnerung, dass unter dem Vorwand, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, die Militärintervention im Irak 2003 gerechtfertigt wurde.

Es ist nicht neu, dass das syrische Regime fähig ist, Blutbäder zu organisieren. Das hat es bereits in der Vergangenheit getan. Doch die Großmächte haben das Regime nie wegen seiner Gewalttaten verurteilt. Im Gegenteil Präsident al-Assad war regelmäßig als Gast eingeladen in den USA, in Frankreich und anderswo.

Andererseits wird die von Saudi-Arabien finanzierte syrische „Opposition“ von dschihadistischen Gruppen wie der Front al-Nosra geführt, die sich offiziell auf Al Kaida beruft. Die Gewalt und Barbarei von Seiten dieser Kräfte steht dem Regime Baschar al-Assads in nichts nach.

Mit seinem Blut muss das syrische Volk dafür bezahlen, das von beiden Seiten beschossen wird. Die Reaktion der Großmächte, die das Schicksal des syrischen Volkes beklagen, erinnert an Krokodilstränen.

Bekannt ist, wohin die Interventionen in Afghanistan wie im Irak geführt haben: die Länder sind im Chaos versunken, besetzt und zerrissen, von terroristischer Gewalt erschüttert.

Die Intervention in Libyen hat ebenfalls ein zerrüttetes Land hinterlassen. Bewaffnete Milizen, die von den Großmächten für den Kampf gegen Gaddafi bewaffnet wurden, haben den Überfall auf Mali organisiert, mit dem dann die französische Militärintervention gerechtfertigt wurde.

Die gesamte jüngere Geschichte beweist, wie barbarisch bestimmte Regimes auch sein mögen: Die Militärintervention der Großmächte bringt den leidenden Völkern keineswegs eine Lösung, sondern verschlimmert noch ihre Lage.

In der Tradition der demokratischen und Arbeiterbewegung, der wir uns verpflichtet wissen, kämpfen wir gegen den Krieg, für den Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Die Mehrheit der Deutschen, wie auch die große Mehrheit der GewerkschafterInnen, der SPD-Mitglieder und -WählerInnen, der Jugend lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien ab.

Wir sagen: Nein zum Krieg!

Nein zu jeder Unterstützung der Militärintervention gegen das syrische Volk!

Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus der NATO-Überwachungsflotte AWACS!

Abzug der in der Türkei stationierten Patriot-Raketen und Soldaten!

Statt Milliarden in der Hochrüstung und in den weltweiten Kriegseinsätzen zu verbrennen, muss das Geld in die unter dem Spardiktat geschrumpften Sozialsysteme, in Krankenhäuser, Schulen, Studien-und Ausbildungsplätze, in die öffentliche und soziale Infrastruktur von Ländern und Kommunen investiert werden!

 

 Kontakt zur „Initiative Gewerkschafterlnnen und Sozialdemokratlnnen sagen Nein zum Krieg“:

Michael Altmann, E-Mail: michael.altmann@gmx.net;

Gotthard Krupp, Berlin, E-Mail: GotthardKrupp@t-online.de;
Fax: 030-3131662;

Jürgen Müller, Berlin, E-Mail: info@buchdruckerei-mueller.de; Fax: 030-78898499

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