Monatsarchiv: September 2012

Anmerkungen zum „Bündnis für bezahlbare Mieten“

Der Berliner Senat hat ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beschlossen. Dieses sieht u.a. vor, dass es in Zukunft bei Mieterhöhungen eine Beschränkung der individuellen Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, sowie Härtefallregelungen bei individuellen Härten, kommen soll. … Weiterlesen

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Diskussion Frank Bsirske und Klaus Barthel

Klaus Barthel, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di Scheitert der EURO? Bricht die EU auseinander? Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung und die Sozialdemokratie Freitag, den 19.Oktober, Beginn 17.00 Uhr Rathaus Wilmersdorf, … Weiterlesen

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Brief an die SPD-Mitglieder in Charlottenburg/Wilmersdorf

Mit diesem Schreiben wende ich mich an alle Mitglieder der SPD Charlottenburg -Wilmersdorf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) in Charlottenburg -Wilmersdorf hat mich für eine Wahlkreiskandidatur für die SPD zum Bundestag vorgeschlagen. Diese Kandidatur wird vom Berliner AfA-Landesvorstand … Weiterlesen

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Erste Eindrücke von Vernissage vom 25.9.2012 in „Clara Sahlberg“

mit Bildern von Gotthard Krupp Einen herzlichen Dank an Herbert Schmidt Leiter des ver.di Bildungs‐ und Begegnungszentrums und an Frank Jahnke, Vorsitzender des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus für Ihre Worte, die Sie gefunden haben. und an alle Besucher, die mit … Weiterlesen

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Leonard von Galen: Kenia, eine streikende Nation

Seit drei Wochen hat ein Streik der Lehrerinnen und Lehrer das kenianische Schulsystem lahmgelegt. Sämtliche staatliche Schulen sind geschlossen, sowohl die Primary als auch die Secondary Schools. Die Forderungen, welche die LehrerInnen, die in zwei Gewerkschaften organisiert sind, aufgestellt haben, … Weiterlesen

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Gotthard Krupp: Beitrag zur Diskussion zum Verfassungsgerichtsurteil zum ESM und Fiskalpakt

„Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren Verfassungsgrundsätzen“ (DGB-Vorsitzender M. Sommer) ver.di wendet sich gegen die aktuell verfolgte Politik: „Von Rom bis Madrid rollt unter dem Deckmantel der Sparpolitik ein Generalangriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslose. Das Arbeitsrecht … Weiterlesen

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AfA Chemnitz: Chemnitz schafft sich ab?

Zur dramatischen Finanzlage der Stadt Chemnitz hat die AfA-Chemnitz Thesen veröffentlicht. Dort heißt es u.a. : „Kommunalpolitik ist Sozialpolitik. Wenn der Stadt nur noch die Verwaltung von gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben bleibt, ist sie nicht viel mehr als eine ausführende Behörde … Weiterlesen

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