Guten Tag

herzlichen Dank, dass Sie vorbeischauen. Auf diesem Block werde ich Texte, Stellungnahmen aus den Gewerkschaften und der SPD vorstellen, wie auch Initiativen, Kampagnen und Diskussionen zu den politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten.

Wer meine Bilder vermisst, der schaue unter

https://bilderbriefe.wordpress.com

Herzlichen Gruß

Ihr Gotthard Krupp

Advertisements
Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen

Unterstützung für die Kandidatur von Simone Lange zur Parteivorsitzenden

An die SPD-Mitglieder und die Delegierten des SPD-Parteitags

Als Antwort auf den von allen SPD-Mitgliedern mit größter Sorge verfolgten existenzbedrohenden Niedergang der SPD, wurde in der gesamten Partei die Diskussion über eine radikale inhaltliche und personelle Erneuerung eingefordert.

Für die SPD-Mehrheit stand zweifellos auf der Tagesordnung, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit dem „Weiter so“ in einer erneuten Großen Koalition, mit einer Agenda-Politik, die die sozialen, demokratischen und politischen Errungenschaften des Sozialstaats nicht nur bedroht, sondern deren Abbau vorantreibt und einen mas­siven Widerstand und Ablehnung bei der Mehrheit der Arbeitnehmer, ehemaligen Stammwählern der SPD, pro­voziert.

Doch schon die Entscheidungen über die Neubesetzung der Vorstandspositionen, wie auch der Regierungsmitglie­der wurden hinter dem Rücken der Mitglieder getroffen.

Dieselbe Parteiführung, die schon den langjährigen Zerstörungsprozess der Partei zu verantworten hat, presst die SPD nun in eine neue Große Koalition für die Fortsetzung einer harten Sparpolitik im Namen der Schuldenbremse / schwarze Null und der Deregulierung zur Senkung der Kosten der Arbeit.

Jetzt hat das Nein der Mehrheit der SPD-Mitglieder zum „Weiter so“ mit der Agenda-Politik unter der alten Führung in der Kandidatur von Simone Lange eine Stimme gefunden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen

„Ende der Verunsicherung“?

Ein tiefer Seufzer der Erleichterung. Kein Jubel – nirgends.

Das ist die erste Reaktion der Führungskreise von Wirtschaft und Politik in Deutschland und in der EU, in ganz Europa auf das mehrheitliche Ja des Mitgliederentscheids der SPD, den erneuten Gang in die Große Koalition zu wagen.

Doch in die aufmunternde Gratulation des Kapitals wie auch der EU für die stark gebeutelte SPD-Führung mischt sich die Mahnung an SPD und Merkel, jetzt endlich mit größerer Entschlossenheit an die dringlichen Aufgabe heranzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegen die heraufziehenden Krisenschläge zu verteidigen und zu erneuern, sowie größere politische und finanzielle Verantwortung für die Rettungsarbeit von EU und Euro und für die weltweite Kriegsführungspolitik zu schultern.

Aber, formuliert die SZ vom 5. März, „mit Blick auf das düstere Schicksal europäischer Genossen haben die Sozialdemokraten den Abgrund dicht vor Augen“. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen

Aufruf an die SPD-Mitglieder

Wir, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaftskolleg*innen, Arbeitnehmer*innen und Jugendliche, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, wenden uns an alle Mitglieder der SPD, die sich auf die politische Vertretung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend berufen

Sagt Nein zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Nein zur Großen Koalition

Das Regierungsprogramm für die Große Koalition bekräftigt das „Weiter so“ mit den Hauptwaffen der Agenda-Politik, der Schuldenbremse/Schwarze Null und der Ausweitung von Tarifflucht, Prekarisierung im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ der Profite und Rentabilität in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundespolitik | Kommentar hinterlassen

Erklärung an die Delegierten des SPD-Parteitags Nein zu den Koalitionsverhandlungen Nein zur Großen Koalition

Im Widerstand gegen die Zerstörung der historischen Errungenschaften unseres Sozialstaates durch die Agenda-Politik haben wir uns mit zahlreichen engagierten GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in einem Offenen Brief an den SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 gewandt und die Delegierten zum Nein zu einer erneuten GroKo aufgerufen.

Die vorliegenden Ergebnisse der Gespräche der Führungen von CDU, CSU und SPD bekräftigen die damaligen Befürchtungen. Die Schuldenbremse/Schwarze Null und das Ultimatum der Förderung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der Profite und Rendite, gleich ob Privatwirtschaft oder öffentlichen Sektor (also auch die Bereiche der Daseinsvorsorge), bedeuten die Fortsetzung der Agenda-Politik. Schon die zweite Groko hatte diese zu den Rahmengesetzen ihres Regierungsprogramms erhoben. Sie werden als gemeinsames Fundament für das „Weiter so“ auch der neuen GroKo bekräftigt.

Auf der Basis einer verschärften Schuldenbremse infolge der Senkung der Einnahmen, des Verzichts auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer höheren Besteuerung der Reichen – das ist nicht „mehr Gerechtigkeit“sowie durch die geplante Erhöhung der Rüstungskosten.

Darum rufen wir jetzt die Delegierten des a.o. SPD-Bundesparteitags auf:

Stimmt mit Nein zu den Koalitionsverhandlungen für eine GroKo!

Zum Download Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen

Solidaritätserklärung

Solidaritätserklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di anlässlich der Sozialproteste am 12. September 2017 in Frankreich 17_09_11_Arbeitsrechtsreform_Solierklärung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt sich solidarisch mit den Protestaktionen von französischen Gewerkschaften gegen die Arbeitsrechtsreform und die Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die neue französische Regierung. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Eurokrise, Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen

Gemeinsame Kundgebung von CFM und VSG beim Charité Aufsichtsrat – Streikverbot gegen KollegInnen bei der VSG

Am Montag, den 20.3.2017, haben mehr als 250 KollegInnen von der Charité Facility Management (CFM) und Vivantes Service Gmbh (VSG) als Teil ihres Warnstreiks eine Kundgebung zu Beginn der Aufsichtsratssitzung der Charité abgehalten. Wie die Transparente zeigen, war ihre gemeinsame Forderung an die politischen Verantwortlichen die Rückführung der CFM in die Charité und die Rückführung der VSG in Vivantes.

Sie kämpfen damit gegen die Ausgründungen in Tochtergesellschaften, deren Ziel die Tarifflucht und Lohnkostensenkung ist.

Für die Demonstration gab es gute Gründe. Zum einen stagnieren die Tarif-Verhandlungen sowohl bei der CFM, wie bei der VSG.  Die Arbeitgeber sind weit davon entfernt, auch nur die Frage des TVöD zu diskutieren. Die VSG hat sogar Weihnachten die Verhandlungen abgebrochen.

Und nicht nur das: beim letzten Warnstreik am 6. März hatte die Geschäftsführung des zu Vivantes gehörenden Krankenhauses Friedrichshain den Streikenden und ver.di ein Hausverbot erteilt.

Diese Eskalation führte zu einer „Kleinen Anfrage“ im Abgeordnetenhaus, in der die Abgeordnete Bettina König (SPD) fragte: „Wie ordnet der Senat die aktuellen Entwicklungen bei der Vivantes-Tochter VSG und der Charité-Tochter CFM ein?“ Der Finanz-Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen versprach in seiner Antwort, „in dieser Wahlperiode die Überführung der CFM in öffentlichen Besitz. Sie wäre dann eine hundertprozentige Tochter der Charité.“ Ausdrücklich ergänzte er, dass die „tarifvertraglichen Bindungen …nicht in allen Punkten 100 Prozent TVöD sein“ können.

Von dem Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) wurde er dann noch auf das Hausverbot angesprochen. Kollatz-Ahnen übernahm die Version des Arbeitgebers und sprach davon, dass keine „Notfallvereinbarung“ abgeschlossen worden sei. Nach Angaben von ver.di-Verantwortlichen gab es diese selbstverständlich. Wie ein solches angebliche Vergehen allerdings durch ein Hausverbot „geheilt“ werden soll, ist schleierhaft,

ver.di hat in einer Pressemitteilung die „angekündigte Beendigung der öffentlich-privaten Partnerschaft bei der CFM“ begrüßt und den Senat aufgefordert, „eine ehrliche und ergebnisoffene Debatte über die Beendigung von Outsourcing zu führen. Dies sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch im Sinne der Patienten.“

An der Kundgebung vor dem Aufsichtsrat nahmen die beiden Abgeordneten Bettina König und Lars Düsterhoff teil. Lars Düsterhoff erklärte, dass die nötigen Investitionsmittel des Landes fließen müssten. „Wir stehen hier für eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung“. Diese Investitionen müssen auch eine Verbesserung der Situation beim Personal zur Folge haben. Er versprach noch einmal, dass die „öffentlichen-privaten Partnerschaften bei der CFM zum Jahre 2019 beendet werden. Das heißt aber nicht, dass die Mitarbeiter der CFM besser bezahlt werden.“ Er versprach, sich für diese Forderungen einzusetzen. Ausdrücklich betonte er: „Ja die Koalition bekennt sich zur Angleichung an den TVöD“ und lehnte auch eine „sachgrundlose Befristung“ ab.

Betinna König sprach zur VSG. Zunächst begrüßte sie die Rückführung der vor einem Jahr überführten KollegInnen und fragte dann: „Was ist mit den 268 restlichen Mitarbeitern?“ Soll es für sie keine Lösung zu geben? Ausdrücklich erklärte sie: „Wir unterstützen die Forderungen nach „TVöD für alle“.   Wir brauchen einen Tarifvertrag für die VSG, es darf und kann nicht sein, dass jeder danach bezahlt wird, wie gut oder schlecht er für sich verhandelt hat. Einen Tarifvertrag für die VSG, der über der Branche liegt und einen Weg zur Angleichung an den TVöD beschreibt. Das Ziel muss die „Überleitung in den Mutterkonzern bleiben.“ „Ungleiche Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit, das darf nicht sein.“ „Das haben und werden wir als Abgeordnete auch weitertragen.“ „Wir danken Euch für eure unermüdliche und unersetzliche Arbeit. Wir können Euch nichts versprechen, außer dass wir bei Euch stehen und uns für faire Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin einsetzen und kämpfen werden. Wir stehen an Eurer Seite und werden nicht lockerlassen.“

Eine unerträgliche Eskalation –

nach dem Hausverbot erpresst die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH per Gericht ein Streikverbot

Die Verantwortung liegt beim Senat des Landes Berlin, dem 100%igen Eigentümer

Wenige Minuten nach der Kundgebung wurde bekannt, dass der Warnstreik der VSG, der eigentlich 24 Stunden dauern sollte, auf Grund einer vom Arbeitgeber beantragten einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht vorzeitig beendet wurde. Im Falle einer „Zuwiderhandlung“ wurde ein „Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate, zu vollziehen an einem Mitglied des Bundesvorstandes, angedroht.“

Der Streik wurde daraufhin sofort abgebrochen.

In der Verhandlung des Arbeitsgerichts am folgenden Dienstag wurde ver.di zu der Erklärung verurteilt, „weder ihre Mitglieder noch sonstige Arbeitnehmer der Klägerin oder der Klägerin gestellt Arbeitnehmer der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH zu Streiks aufzurufen und /oder Streiks in den Betrieben der Klägerin durchzuführen, um einer Forderung der (Wieder-) Eingliederung der Beschäftigten der Klägerin in die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH durchzusetzen.“

Der Schock in der Belegschaft von Vivantes war groß. Doch jetzt lässt der „rot-rot-grüne Senat es zu, dass die Richter auf uns losgelassen werden? Gehört das zum neuen Stil?“ –  „Und das in einem Senatsunternehmen! Wir reden ja hier nicht von den Sklaventreibern Amazon oder Median, sondern von Vivantes – einem 100-prozentigen Unternehmen in öffentlicher Hand!“ – „Dass sie verdi vorhalten, auch für Rückführung aufgerufen zu haben, halte ich für einen Vorwand, uns das Streikrecht zu nehmen!“ – „In unserem Umfeld brodelt es.“ Und es wird der Vorschlag diskutiert: „Brauchen wir nicht jetzt eine verdi Protestdemo zum Senat, um unser Streikrecht zu verteidigen?“ „Aufgrund der Schwere des Angriffs ist die Verantwortung prominenter ver.di Hauptamtlicher aufgerufen.“

Einige KollegInnen haben jetzt den Vorschlag gemacht, Den Vorstand von ver.di Berlin aufzufordern, gegen diese unglaubliche Provokation, in der ein Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Streikrecht gesehen werden muss, zu einer massiven Kundgebung von Gesamt-ver.di zu mobilisieren.

Gotthard Krupp 23-3-2017

136 2017 03 23 VSG CFM

 

Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen

Montag Streik bei der VSG – Kundgebung bei der Charité 20.3. um 13:30 Charité – Mitte

Heute, am Freitag den 17.3. streiken erneut die KollegInnen der Charité Tochter CFM. Die erneute Androhung eines erneuten Hausverbotes konnte duchbrochen werden.

Am Montag, den 20.3. beginnt am 8.00 Uhr der Streik der Vivantes Tochter VSG. Warnstreikaufruf 20032017 final

Am Montag, 20.3. tagt der Aufsichtsrat der Charité um über die Zukunft zu entscheiden.
Zwar wurde die vollständige Übernahme der CFM durch das Land angekündigt. Das heißt aber noch nicht, dass die CFM in die Charité zurückgeführt wird, oder ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Auch die 100 % Vivantes Töchter VSG und Therapeutische Dienste haben keinen Tarifvertrag.
Deshalb müssen wir weiter gemeinsam handeln.

ver.di organisiert anläßlich dieser Aussichtsratssitzung eine Kundgebung. Aufsichtsrat 20.03.cleaned

Am 20.3, Um 13:30 Uhr, Charité Mitte (Charitéplatz 1)

Solidarität ist gefragt. Wer kann, komme vorbei am besten mit Transparenten, Grußadressen sind auch wichtig.

Veröffentlicht unter Nicht kategorisiert | Kommentar hinterlassen