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herzlichen Dank, dass Sie vorbeischauen. Auf diesem Block werde ich Texte, Stellungnahmen aus den Gewerkschaften und der SPD vorstellen, wie auch Initiativen, Kampagnen und Diskussionen zu den politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten.

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Ihr Gotthard Krupp

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Gemeinsame Kundgebung von CFM und VSG beim Charité Aufsichtsrat – Streikverbot gegen KollegInnen bei der VSG

Am Montag, den 20.3.2017, haben mehr als 250 KollegInnen von der Charité Facility Management (CFM) und Vivantes Service Gmbh (VSG) als Teil ihres Warnstreiks eine Kundgebung zu Beginn der Aufsichtsratssitzung der Charité abgehalten. Wie die Transparente zeigen, war ihre gemeinsame Forderung an die politischen Verantwortlichen die Rückführung der CFM in die Charité und die Rückführung der VSG in Vivantes.

Sie kämpfen damit gegen die Ausgründungen in Tochtergesellschaften, deren Ziel die Tarifflucht und Lohnkostensenkung ist.

Für die Demonstration gab es gute Gründe. Zum einen stagnieren die Tarif-Verhandlungen sowohl bei der CFM, wie bei der VSG.  Die Arbeitgeber sind weit davon entfernt, auch nur die Frage des TVöD zu diskutieren. Die VSG hat sogar Weihnachten die Verhandlungen abgebrochen.

Und nicht nur das: beim letzten Warnstreik am 6. März hatte die Geschäftsführung des zu Vivantes gehörenden Krankenhauses Friedrichshain den Streikenden und ver.di ein Hausverbot erteilt.

Diese Eskalation führte zu einer „Kleinen Anfrage“ im Abgeordnetenhaus, in der die Abgeordnete Bettina König (SPD) fragte: „Wie ordnet der Senat die aktuellen Entwicklungen bei der Vivantes-Tochter VSG und der Charité-Tochter CFM ein?“ Der Finanz-Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen versprach in seiner Antwort, „in dieser Wahlperiode die Überführung der CFM in öffentlichen Besitz. Sie wäre dann eine hundertprozentige Tochter der Charité.“ Ausdrücklich ergänzte er, dass die „tarifvertraglichen Bindungen …nicht in allen Punkten 100 Prozent TVöD sein“ können.

Von dem Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) wurde er dann noch auf das Hausverbot angesprochen. Kollatz-Ahnen übernahm die Version des Arbeitgebers und sprach davon, dass keine „Notfallvereinbarung“ abgeschlossen worden sei. Nach Angaben von ver.di-Verantwortlichen gab es diese selbstverständlich. Wie ein solches angebliche Vergehen allerdings durch ein Hausverbot „geheilt“ werden soll, ist schleierhaft,

ver.di hat in einer Pressemitteilung die „angekündigte Beendigung der öffentlich-privaten Partnerschaft bei der CFM“ begrüßt und den Senat aufgefordert, „eine ehrliche und ergebnisoffene Debatte über die Beendigung von Outsourcing zu führen. Dies sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch im Sinne der Patienten.“

An der Kundgebung vor dem Aufsichtsrat nahmen die beiden Abgeordneten Bettina König und Lars Düsterhoff teil. Lars Düsterhoff erklärte, dass die nötigen Investitionsmittel des Landes fließen müssten. „Wir stehen hier für eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung“. Diese Investitionen müssen auch eine Verbesserung der Situation beim Personal zur Folge haben. Er versprach noch einmal, dass die „öffentlichen-privaten Partnerschaften bei der CFM zum Jahre 2019 beendet werden. Das heißt aber nicht, dass die Mitarbeiter der CFM besser bezahlt werden.“ Er versprach, sich für diese Forderungen einzusetzen. Ausdrücklich betonte er: „Ja die Koalition bekennt sich zur Angleichung an den TVöD“ und lehnte auch eine „sachgrundlose Befristung“ ab.

Betinna König sprach zur VSG. Zunächst begrüßte sie die Rückführung der vor einem Jahr überführten KollegInnen und fragte dann: „Was ist mit den 268 restlichen Mitarbeitern?“ Soll es für sie keine Lösung zu geben? Ausdrücklich erklärte sie: „Wir unterstützen die Forderungen nach „TVöD für alle“.   Wir brauchen einen Tarifvertrag für die VSG, es darf und kann nicht sein, dass jeder danach bezahlt wird, wie gut oder schlecht er für sich verhandelt hat. Einen Tarifvertrag für die VSG, der über der Branche liegt und einen Weg zur Angleichung an den TVöD beschreibt. Das Ziel muss die „Überleitung in den Mutterkonzern bleiben.“ „Ungleiche Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit, das darf nicht sein.“ „Das haben und werden wir als Abgeordnete auch weitertragen.“ „Wir danken Euch für eure unermüdliche und unersetzliche Arbeit. Wir können Euch nichts versprechen, außer dass wir bei Euch stehen und uns für faire Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin einsetzen und kämpfen werden. Wir stehen an Eurer Seite und werden nicht lockerlassen.“

Eine unerträgliche Eskalation –

nach dem Hausverbot erpresst die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH per Gericht ein Streikverbot

Die Verantwortung liegt beim Senat des Landes Berlin, dem 100%igen Eigentümer

Wenige Minuten nach der Kundgebung wurde bekannt, dass der Warnstreik der VSG, der eigentlich 24 Stunden dauern sollte, auf Grund einer vom Arbeitgeber beantragten einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht vorzeitig beendet wurde. Im Falle einer „Zuwiderhandlung“ wurde ein „Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate, zu vollziehen an einem Mitglied des Bundesvorstandes, angedroht.“

Der Streik wurde daraufhin sofort abgebrochen.

In der Verhandlung des Arbeitsgerichts am folgenden Dienstag wurde ver.di zu der Erklärung verurteilt, „weder ihre Mitglieder noch sonstige Arbeitnehmer der Klägerin oder der Klägerin gestellt Arbeitnehmer der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH zu Streiks aufzurufen und /oder Streiks in den Betrieben der Klägerin durchzuführen, um einer Forderung der (Wieder-) Eingliederung der Beschäftigten der Klägerin in die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH durchzusetzen.“

Der Schock in der Belegschaft von Vivantes war groß. Doch jetzt lässt der „rot-rot-grüne Senat es zu, dass die Richter auf uns losgelassen werden? Gehört das zum neuen Stil?“ –  „Und das in einem Senatsunternehmen! Wir reden ja hier nicht von den Sklaventreibern Amazon oder Median, sondern von Vivantes – einem 100-prozentigen Unternehmen in öffentlicher Hand!“ – „Dass sie verdi vorhalten, auch für Rückführung aufgerufen zu haben, halte ich für einen Vorwand, uns das Streikrecht zu nehmen!“ – „In unserem Umfeld brodelt es.“ Und es wird der Vorschlag diskutiert: „Brauchen wir nicht jetzt eine verdi Protestdemo zum Senat, um unser Streikrecht zu verteidigen?“ „Aufgrund der Schwere des Angriffs ist die Verantwortung prominenter ver.di Hauptamtlicher aufgerufen.“

Einige KollegInnen haben jetzt den Vorschlag gemacht, Den Vorstand von ver.di Berlin aufzufordern, gegen diese unglaubliche Provokation, in der ein Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Streikrecht gesehen werden muss, zu einer massiven Kundgebung von Gesamt-ver.di zu mobilisieren.

Gotthard Krupp 23-3-2017

136 2017 03 23 VSG CFM

 

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Montag Streik bei der VSG – Kundgebung bei der Charité 20.3. um 13:30 Charité – Mitte

Heute, am Freitag den 17.3. streiken erneut die KollegInnen der Charité Tochter CFM. Die erneute Androhung eines erneuten Hausverbotes konnte duchbrochen werden.

Am Montag, den 20.3. beginnt am 8.00 Uhr der Streik der Vivantes Tochter VSG. Warnstreikaufruf 20032017 final

Am Montag, 20.3. tagt der Aufsichtsrat der Charité um über die Zukunft zu entscheiden.
Zwar wurde die vollständige Übernahme der CFM durch das Land angekündigt. Das heißt aber noch nicht, dass die CFM in die Charité zurückgeführt wird, oder ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Auch die 100 % Vivantes Töchter VSG und Therapeutische Dienste haben keinen Tarifvertrag.
Deshalb müssen wir weiter gemeinsam handeln.

ver.di organisiert anläßlich dieser Aussichtsratssitzung eine Kundgebung. Aufsichtsrat 20.03.cleaned

Am 20.3, Um 13:30 Uhr, Charité Mitte (Charitéplatz 1)

Solidarität ist gefragt. Wer kann, komme vorbei am besten mit Transparenten, Grußadressen sind auch wichtig.

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In Schönefeld Streikbrecher aus Irland eingeflogen – Unangekündigte Streiks wahrscheinlich – Der Berliner Senat ist gefordert zu handeln.

Berlin, 14.3.2017:  In Schönefeld versucht Ryanair mit eigenem Personal einen kleinen Teil der Flüge abzufertigen. „Dazu hat die Fluggesellschaft eigenes Personal aus dem Ausland eingeflogen, das jetzt ohne Sicherheitsüberprüfung mit schnell ausgestellten Tagesausweisen auf dem Schönefelder Vorfeld tätig ist“, teilte ver.di-Streikleiter Enrico Rümker in den heutigen Morgenstunden mit. Damit ist die Sicherheit der Passagiere bedroht. „Auch der Flughafen ist in der Pflicht, dieses Treiben zu verhindern, weil einmal die Sicherheit der Passagiere gefährdet wird und andererseits der Tarifkonflikt eskaliert“, so Enrico Rümker. Damit ist die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung und die rot-rote Brandenburger Landesregierung in der Pflicht, ein solches „Treiben“ zu beenden.

Es wurde berichtet, dass in Stuttgart heute Nacht ein Abschluss erreicht wurde: Ab dem 1. März wird 1 € mehr pro Stunde bezahlt. Ein erster Schritt aus dem Niedriglohn heraus. Das geschah nach der direkten Intervention der grün-schwarzen Landesregierung.

Seitdem von der EU verordneten Wettbewerb sind die Löhne um 30 bis 40 % gesunken. Deshalb will ver.di einen bundesweiten Flächentarifvertrag. Fünf Wettbewerber in Berlin auf Kosten der Beschäftigten, das ist nicht zu akzeptieren. Mit der Privatisierungen öffentlichen Eigentums zur Lohnkostensenkung muss Schluss sein. .

Deshalb ist die Forderung der Berliner AfA nach Rekommunalisierung der Bodenverkehre und Aufhebung der Unterwerfung der Belegschaften unter die Wettbewerbskonkurrenz umso dringlicher.

Jetzt ist der Berliner Senat aufgefordert, sofort zu handeln und sich öffentlich für die Umsetzung der Forderungen der KollegInnen und ihrer Gewerkschaft einzusetzen.

Solidarität kam von den KollegInnen der Fraport, aus Frankfurt und von KollegInnen vom Flughafen München.

Gotthard Krupp 14.3.2017

Zum download: Bodenverkehre 2

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Fast alle Flüge in Berlin gestrichen: Streik wird um 24 Stunden bis Mittwochmorgen verlängert

Als Download:  Bodenverkehre

Berlin, 13.3.2017: Erneut haben die Bodenverkehre in Berlin gestreikt. Erneut mussten fast alle Flüge gestrichen werden.

Unter großem Beifall der Streikende verkündete Enrico Rümker, der verantwortliche ver.di Sekretär, die Verlängerung des Streiks um weitere 24 Stunden. Es gibt keine Bewegung der Arbeitgeber und es liegt kein verhandlungsfähiges Angebot vor.

Solidaritätsadressen gab es von der Konferenz der Internationalen Föderation der Transportarbeiter, Fachgruppe Luftverkehr. Sie vertritt 4,5 Millionen Mitglieder und 700 Gewerkschaften. „Ihr seid nicht allein!“ Das war ihre Botschaft. Die KollegInnen aus Stuttgart verhandeln auch zurzeit und kündigten an, wenn heute kein Angebot kommt, dann werden auch sie morgen in den Streik treten. Solidaritätsadressen kamen auch von den KollegInnen der  Lufthansa.

Der Streik der KollegInnen der Bodenverkehre gegen Armutslöhne und prekäre Arbeit wird auch die volle Aufmerksamkeit aller KollegInnen und besonders auch aller prekär Beschäftigten in dieser Stadt finden. Prekäre Beschäftigung in Verantwortung des Landes kann nicht länger akzeptiert werden. Auch die Flughäfen fallen unter die Verantwortung der Bundesregierung, der Länder Berlin und Brandenburg. Diese haben mit der Entscheidung zur Privatisierung dieses Bereichs der öffentlichen Daseinsvorsoge die katastrophalen Lebens- und Arbeitsverhältnisse der KollegInnen zu verantworten. Die Solidaritätsadressen aus Vivantes und Charité fanden ein großes Echo.

Die morgige Kundgebung beginnt um 9.00 Uhr.

Gotthard Krupp 13.3.2017

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Berliner Arbeitnehmerversammlung

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

anbei die Einladung zur Berliner Arbeitnehmerversammlung am 19. März 

1703 ANV Berlin

Über zwei Monate nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus müssen wir die Bilanz ziehen, dass die Entscheidungen für die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung und Finanzierungen der dringendsten Forderungen bis heute verweigert werden: sie seien unbezahlbar!

Nicht nur wird die Rücknahme der Therapeutischen Dienste GmbH in die Muttergesellschaft weiter verweigert und stagnieren die Tarif-Verhandlungen bei der Charité Tochter CFM und VSG. Mit ihrem Hausverbot greift die Geschäftsführung des Krankenhaus Friedrichshain jetzt direkt die Kolleginnen und ihre Gewerkschaften an. Die Verantwortung für diese nicht zu akzeptierende Eskalation des Konfliktes trägt der SPD-geführte rot-rot-grüne Senat.

Gleichzeitig kann nicht übersehen werden, dass die gewerkschaftlichen Aktionen an Kraft gewinnen: Am letzten Mittwoch fand der gemeinsame Streik der Kolleginnen der Charite Tochter, CFM, und der Vivantes-Tocher VSG statt. Auf der Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale demonstrierten mit ihnen Kolleginnen der Therapeutischen Dienste GmbH, und es wurden Grußadressen von Musikschulen, vom Botanischem Garten,  sowie der AfA verlesen. Auch Vertreter der studentischen Hilfskräfte sprachen und berichteten für ihren Kampf für ihre Tarifforderungen und gegen prekäre Arbeit an der Uni.

Die Urabstimmung bei den Bodenverkehren nach den zwei erfolgreichen Warnstreiks war eindeutig: 98,6 % der ver.di Mitglieder votierten für Streik. Das ist ein unübersehbares Signal dafür. dass die Kolleginnen den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit überwinden wollen.

Die KollegInnen können und werden sich nicht mit vagen Versprechungen von Lohnerhöhungen oder Aufhebung der Befristung abspeisen lassen. Sie wollen mit ihren Gewerkschaften für ihre berechtigten Forderungen kämpfen und auch streiken: für die Aufhebung jeder Form prekärer Arbeit und von Ausgründungen, für die (Re-) Integration in Tarifverträge, „TVöD für alle“, für einen Tarifvertrag für „mehr Personal“ an den Krankenhäusern …

Die gesellschaftliche Mehrheit will, dass Schluss gemacht wird mit der sozial-zerstörerischen Agenda-Politik der Großen Koalition und ihrer Umsetzung in den Ländern und Kommunen.

In dieser Situation kommt der Diskussion der in unseren politischen und gewerkschaftlichen Kämpfen aufgeworfenen Fragen auf der Berliner Arbeitnehmerversammlung eine noch größere Bedeutung zu.

Deshalb kommt zur Berliner Arbeitnehmerversammlung

am 19. März 2017, 13 bis 17 Uhr, NGG – Gewerkschaftshaus, Gotzkowskystr. 8; 10555 Berlin (3-Etage)  (Das NGG Gewerkschaftshaus ist zu erreichen mit ÖPNV: Bus 101, bis Turmstr./ Waldstr., ca. 155m Fußweg; Busse 106 u. 245 bis Alt Moabit / Gotzkowskystr., ca. 300m Fußweg; Busse 123, TXL u. M 27 bis Turmstr. / Beusselstr., ca. 300 m Fußweg)

Bitte meldet Euch, wenn noch nicht geschehen, jetzt an, damit wir planen können.

Anmeldung:

Bitte zurück an: Gotthard Krupp: GotthardKrupp@t-online.de; Fax 030 – 31 31 662

  • 0 Hiermit unterstütze ich den Aufruf zur Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 19.3.2017
  • 0 Hiermit melde ich mich zur Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 19.3.2017 an:
  • 0 Ich kann leider nicht teilnehmen, 0 möchte mich an der Vorbereitung beteiligen; 0 möchte von den Ergebnissen informiert werden.
  • 0 Ich schicke zur Diskussion folgenden Beitrag zur Konferenz:
  • 0 Ich stelle folge Texte, Flugblätter zur Diskussion zu Verfügung

 

  • Name: Adresse: E-Mail: Funktion / Gewerkschaft:

 

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Der Kampf gegen prekäre Arbeit und tariffreie Zonen ist Aufgabe der gesamten gewerkschaftlichen Organisation

Faltblatt des

Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss
KEINE PREKÄRE ARBEIT UND flugblatt_ga-1TARIFFREIE BEREICHE
im Verantwortungsbereich des Landes Berlin

an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Halbzeitstreffens der Bezirksdelegierten
des ver.di Bezirks Berlin am 28. Januar 2017

zum Download:

ga-infoblatt-januar-2017-jan2017

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Schuldenbremse: Zwang zur Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Anbei ein Informationsblatt des Arbeitskreis Europa des ver.di Bezirk, Berlin zum Download zur aktuellen Diskussion in Berlin

ak-europa-Schuldenbremse ak-europa-korrekt

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